7. Juni 2021
31. Dezember 2024
(1) Ein ergänzender Online-Dienst eines Sendeunternehmens ist
- 1.
- die Sendung von Programmen im Internet zeitgleich mit ihrer Sendung in anderer Weise,
- 2.
- die öffentliche Zugänglichmachung bereits gesendeter Programme im Internet, die für einen begrenzten Zeitraum nach der Sendung abgerufen werden können, auch mit ergänzenden Materialien zum Programm.
(2) Die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe von Werken zur Ausführung eines ergänzenden Online-Dienstes eines Sendeunternehmens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten ausschließlich als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt, in dem das Sendeunternehmen seine Hauptniederlassung hat. Der Rechtsinhaber und das Sendeunternehmen können den Umfang von Nutzungsrechten für ergänzende Online-Dienste des Sendeunternehmens beschränken.
(3) Absatz 2 gilt bei Fernsehprogrammen nur für Eigenproduktionen des Sendeunternehmens, die vollständig von ihm finanziert wurden, sowie für Nachrichtensendungen und die Berichterstattung über Tagesereignisse, nicht aber für die Übertragung von Sportveranstaltungen.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 2. 19/29907 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/27426, 19/28171, 19/28605 Nr. 1.10, 19/29894 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
Fachbeiträge • 4
- 1. Urheberrechtsreform 2021: Anpassungen an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes im ÜberblickEingeschränkter ZugriffThomas Busch · www.spiritlegal.com · 17. Juni 2021
- 2. Weitreichende Reform des deutschen Urheberrechts aufgrund europäischer VorgabenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 19. Februar 2021
- 3. Welche Änderungen bringt das neue Urheberrecht?Eingeschränkter ZugriffHanna Hillnhütter · www.haendlerbund.de · 14. Juli 2021
- 4. Umsetzung der europäischen UrheberrechtsEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 25. Juni 2020