(1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden.
(2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden,
- 1.
- wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder
- 2.
- wenn ein Richterwahlausschuß seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt.
(3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden.
(4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.
(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungstag mitzuteilen.
Fachbeiträge • 9
- 1. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Archiv - Seite 3 von 4 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 30. Mai 2017
- 2. Eignung eines Richters, Dienstgericht für Richter bei dem LG Düsseldorf, Beschluss v. 03.03.2017, Az. DG-1/2017Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 23. März 2017
- 3. Richterdienstrecht Archiv - Seite 9 von 10 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 10. September 2017
- 4. Öffentlicher Dienst Archiv - Seite 22 von 55 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 3. Juli 2017
- 5. Kündigung eines Schwerbehinderten grundsätzlich wirksam trotz unterlassener rechtzeitiger Benachrichtigung nach § 84 I SGB IXEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jürgen Sauerborn · www.sauerborn.de · 31. Januar 2010
- 6. Per Freispruch zurück in den Richterdienst?Eingeschränkter ZugriffDr. Maximilian Amos · www.beck-aktuell.de · 11. August 2026
- 7. Der ungeeignete Staatsanwalt auf ProbeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. November 2009
- 8. Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?Eingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 26. März 2012
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021