(1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden.
(2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden,
- 1.
- wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder
- 2.
- wenn ein Richterwahlausschuß seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt.
(3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden.
(4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.
(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungstag mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 3. 4/1224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 4. Mai 1963
- 4. 6/1380 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1970
- 5. 6/557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der GerichteBundestag Drucksachen · 19. März 1970
- 6. 7/5525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 28. Juni 1976
- 7. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 8. 14/5529 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4659- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 12. März 2001
Fachbeiträge • 14
- 1. Wann Proberichter entlassen werden könnenEingeschränkter ZugriffJoschka Buchholz · www.lto.de · 20. Oktober 2026
- 2. Richter auf Probe darf entlassen werdenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 20. Oktober 2026
- 3. Wann Proberichter entlassen werden könnenEingeschränkter ZugriffJoschka Buchholz · www.lto.de · 20. Oktober 2026
- 4. Wiederholungsversuch im ExamenEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 11. September 2025
- 5. Rechtsreferendar: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 10. September 2025
- 6. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Archiv - Seite 3 von 4 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 30. Mai 2017
- 7. Eignung eines Richters, Dienstgericht für Richter bei dem LG Düsseldorf, Beschluss v. 03.03.2017, Az. DG-1/2017Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 23. März 2017
- 8. Richterdienstrecht Archiv - Seite 9 von 10 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 10. September 2017