(1) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet endgültig
- 1.
- in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand;
- 2.
- über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege;
- 3.
- bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die
- a)
- Nichtigkeit einer Ernennung,
- b)
- Rücknahme einer Ernennung,
- c)
- Entlassung,
- d)
- Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,
- e)
- eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit;
- 4.
- bei Anfechtung
- a)
- einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation,
- b)
- der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3,
- c)
- einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
- d)
- der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit,
- e)
- einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3,
- f)
- einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes oder Beurlaubung nach §§ 48a bis 48c.
(2) Das Dienstgericht des Bundes entscheidet auch über die Revision gegen Urteile der Dienstgerichte der Länder (§ 79).
Öffentliche Quellen • 8
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2013
- 2. 7/1316 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/821 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1973
- 3. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 4. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 5. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 6. 10/213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1983
- 7. 13/10322 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9527 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998- VReformG) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5840 - Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer (Berlin), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9622 - Modernisierung von Beamtenrecht und BeamtenversorgungBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 8. 20/9043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 1. November 2023
Fachbeiträge • 5
- 1. gesetzlicher Richter 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2016
- 2. RichterdienstgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. November 2023
- 3. Kein Gerichtsbescheid vom Dienstgericht für RichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Dezember 2013
- 4. GerichtsbescheidEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Oktober 2021
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juni 2016