29. Juli 2017
1. Januar 2024
5. Januar 2026
28. Juli 2026
(1) Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 72a Absatz 2 bis 4, des § 73 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 und des § 73b des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. § 73 Absatz 2 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, auch in Verbindung mit § 73c Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, ist nicht anzuwenden.
(2) In einem vorgelagerten Verfahren oder in einem Planfeststellungsverfahren über einen Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zuständige Behörde auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten.
Fachbeiträge • 5
- 1. Corona: Fortgang der Verwaltungsverfahren in Zeiten von CoronaEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 23. März 2020
- 2. Corona: Fortgang der Verwaltungsverfahren in Zeiten von CoronaEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 23. März 2020
- 3. Netzausbau: Neue Vorschriften für das energiewirtschaftsrechtliche Planfeststellungsverfahren zum 02. April 2026 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 22. April 2026
- 4. Baumann Rechtsanwälte Würzburg LeipzigEingeschränkter ZugriffEnrico Heß · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 23. Juli 2024
- 5. Unterlagen im PlanfeststellungsverfahrenEingeschränkter ZugriffEnrico Heß · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 15. Juli 2024
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 11/4015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 16. Februar 1989
- 2. 11/5601 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4015 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesberggesetzesBundestag Drucksachen · 8. November 1989
- 3. 11/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1989
- 4. 13/7793 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/6441, 13/7778 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 3. Juni 1997
- 5. 13/7778 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6441 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4247 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6442 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1930 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3207 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) f) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2743 - Verbesserung des Naturschutzes in DeutschlandBundestag Drucksachen · 2. Juni 1997
- 6. 14/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-RichtlinienBundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 7. 16/10292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)Bundestag Drucksachen · 22. September 2008
- 8. 17/13471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2013