(1) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung erlassen das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung, in der genannt sind
- 1.
- die Steuerhoheitsgebiete, die nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, wenn sie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung genannt sind; und
- 2.
- der Zeitpunkt, ab dem ein bisher als nicht kooperativ genanntes Steuerhoheitsgebiet die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 nicht länger erfüllt.
(2) Wird in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ein Steuerhoheitsgebiet als nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet genannt, finden die Abschnitte 3 und 4 in Bezug auf dieses Steuerhoheitsgebiet ab dem Beginn des Folgejahres des Inkrafttretens der Rechtsverordnung Anwendung. Eine Ausnahme soll gelten für § 8, der ab dem Beginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten, sowie für § 11, der ab Beginn des dritten Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung, Anwendung findet. Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres abzustellen ist.
(3) Wird in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ein Steuerhoheitsgebiet nicht länger als nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet genannt, finden die Abschnitte 3 und 4 in Bezug auf dieses Steuerhoheitsgebiet bereits ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dessen Verlauf der in der Rechtsverordnung genannte Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen fällt, keine Anwendung mehr. Weicht das Wirtschaftsjahr der Person, die Adressat der Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 ist, vom Kalenderjahr ab, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass auf den Beginn des Wirtschaftsjahres abzustellen ist.
Öffentliche Quellen • 14
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- 2. 12/8271 - Antrag: Aktionsprogramm Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsförderung und Qualifizierung - Arbeitsmarktpolitische Initiativen des BundesBundestag Drucksachen · 21. Juni 1994
- 3. 19/28901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 22. April 2021
- 4. 19/30470 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28901, 19/29643 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/29264 - Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärkenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 5. 20/13157 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - Drucksache 20/12780 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2024
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- 7. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2026BMF Schreiben · 7. Januar 2026
- 8. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBABMF Schreiben · 12. Dezember 2023
Fachbeiträge • 11
- 1. § 3 VerordnungsermächtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Dezember 2024
- 2. EU-Blacklist im Oktober-Update: Folgen der Streichung von Panama und Vietnam für das SteueroasenabwehrgesetzEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 23. Oktober 2026
- 3. Vorsicht bei Geschäftsbeziehungen mit Russland!Eingeschränkter Zugriffwww.grantthornton.de · 14. Februar 2024
- 4. Der Blog zu aktuellen Entwicklungen und relevanten Neuerungen / PwC DeutschlandEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 4. Januar 2023
- 5. ECOFIN-Rat setzt Russland auf die EU-BlacklistEingeschränkter Zugriffwww.grantthornton.de · 7. März 2023
- 6. Das müssen Unternehmer zu StAbwG und StAbwV wissenEingeschränkter ZugriffMatthias Meyer · www.ecovis-kso.com · 29. März 2022
- 7. Das Steueroasen-Abwehrgesetz: Hier gelten verschärfte Regeln!Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 9. November 2023
- 8. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 19. Januar 2022