29. Juli 2017
5. Januar 2026
(1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten.
(2) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, ist die allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend.
(3) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, ist die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Für die standortbezogene Vorprüfung gilt § 7 Absatz 2 bis 7 entsprechend.
(4) Kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt vor, wenn
- 1.
- sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und
- 2.
- die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.
(5) Für die in Anlage 1 Nummer 14.4, 14.5 und 19.1 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
(6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 11/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1989
- 2. 12/4328 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1993
- 3. 14/7490 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entw. eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. Gesetzentwurf der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, Wolf, Kutzmutz und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 4. 14/7469 - Beschlussempfehlung: 1. GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. GE der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. GE der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, weiterer Abg. und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 5. 14/5750 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1.+2. zu den GE der Faktionen SPD und B 90/GRÜNEN -14/4599- und der BReg -14/5204- E eines G zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVP-Richtl. u weit EG-Richtl. z Umweltschutz 3. zu dem A der Abg Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött u weit Abg und der Fraktion der CDU/CSU -14/5546- Prüfung der Umweltverträglichkeit der Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen 4. zu dem A der Abg Birgit Homburger, Ulrike Flach u weit Abg und der Frak der FDP -14/3397-Bundestag Drucksachen · 3. April 2001
- 6. 14/8992 - Unterrichtung: Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerblG) -14/8738- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 7. 16/5100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 25. April 2007
- 8. 16/10292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)Bundestag Drucksachen · 22. September 2008
Fachbeiträge • 5
- 1. Referentenentwurf zum UVP-AnpassungsgesetzEingeschränkter ZugriffAdministrator · www.kopp-assenmacher.de · 27. September 2026
- 2. Rechtmäßigkeit von immissionsschutzrechtlichen Vorbescheiden für Windenergieanlagen (WEA)Eingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 10. Juli 2026
- 3. Klage gegen immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglosEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 4. Das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung auf neuestem Stand - 5. Auflage 2018 des UVPG-KommentarsEingeschränkter ZugriffOle-Jochen Melchior · www.luther-lawfirm.com · 31. August 2026
- 5. Rechtsprechungsupdate 2026/I: Windenergieanlagen an Land in der gerichtlichen PraxisEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 15. Februar 2024