29. Juli 2017
5. Januar 2026
(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie über die Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt. Insbesondere sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
(2) Soweit die nach § 19 Absatz 2 zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegenden Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht wird, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.
(3) Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen sind bei der Auslegung durch die Inhaltsdarstellung zu ersetzen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 14/7490 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entw. eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. Gesetzentwurf der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, Wolf, Kutzmutz und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 2. 14/7251 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6810- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 2001
- 3. 14/7469 - Beschlussempfehlung: 1. GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6378- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) 2. GE der Bundesregierung -14/6878- (BNatSchGNeuregG) 3. GE der Abg. Bulling-Schröter, Naumann, Neuhäuser, weiterer Abg. und PDS -14/5766- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 4. 14/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-RichtlinienBundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 5. 14/8668 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7755- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 6. 15/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 7. 16/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. September 2006
- 8. 18/11948 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung - Drucksache 18/11499 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017