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14. März 2015
14. März 2015
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7. Juli 2021
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25. Juli 2024
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen und die Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über
- 1.
- die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,
- 2.
- den Erwerb und die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, einschließlich der Festlegung gleichwertiger Abschlüsse,
- 3.
- die Rahmenregelungen für Auswahlverfahren für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst, insbesondere den Einsatz von Informationstechnologie und von Videokonferenztechnik,
- 4.
- die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und die Voraussetzungen für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes,
- 5.
- die Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerberinnen und andere Bewerber,
- 6.
- die Festlegung von Altersgrenzen,
- 7.
- die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel und
- 8.
- die Voraussetzungen für Beförderungen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über
- 1.
- das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
- 2.
- den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,
- 3.
- die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie
- 4.
- die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 2. 2/2781 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche BundesbankBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1956
- 3. 2/3363 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 4. 3/1425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundes-Polizeibeamtengesetz - BPolBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 5. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 6. 4/798 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der als Soldaten im Verwaltungs- und Versorgungsdienst der Bundeswehr verwendeten Beamten der Bundeswehr (Bundeswehrbeamtengesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1962
- 7. 4/840 - Unterrichtung: Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn vom 30. Januar 1960, Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht sowie die neuesten Wirtschaftsergebnisse der Deutschen Bundesbahn und ein Verzeichnis der Aufstellungen und Tabellen hierzu - Drucksache 1602, zu 1602 der 3. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1962
- 8. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
Fachbeiträge • 8
- 1. Gründe, Zustimmung und RechtsschutzEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Station in der Verwaltung (Ministerien, Kommunen)Eingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 11. September 2025
- 3. Sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung als Beamter - BAG 7 AZR 712/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 25. Mai 2016
- 4. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRibet-Buse · www.sdrb.de · 2. Juni 2015
- 5. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRibet-Buse · www.sdrb.de · 11. Juni 2015
- 6. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffHttps://Www.Sdrb.De/Author/Ribet-Buse/#Author · www.sdrb.de · 12. Januar 2015
- 7. Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines PostnachfolgeunternehmensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Februar 2012
- 8. BAG, Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 712/13Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 7. Juli 2016