2. Juli 2023
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit
- 1.
- Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,
- 2.
- Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,
- 3.
- gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder
- 4.
- Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden.
(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten nach Absatz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die oder der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die oder der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.
(4) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen und Erben.
Öffentliche Quellen • 77
- 1. 21/9165 - Entschließungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/8700 - Unterrichtung: Sondergutachten 85 der Monopolkommission gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Starkes Bundeskartellamt 2026 - Wettbewerb der ZukunftBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2026
- 4. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 5. 21/8812 - Kleine Anfrage: Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Anzeigen und Genehmigungen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nach § 105 BBGBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 6. 1/4591 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Nr. 3407 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 7. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 8. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
Fachbeiträge • 9
- 1. Verwaltungsstation: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 10. September 2025
- 2. Bewerbung um die AnwaltsstationEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. September 2025
- 3. Verbessertes Hinweisgebersystem der Europäischen Kommission für KartellverstößeEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 25. April 2017
- 4. Hinweisgebersysteme Fluch oder Segen?Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 9. November 2016
- 5. Was müssen Unternehmen jetzt wissen? — ULRICH WEBER & PARTNEREingeschränkter ZugriffMarion Brüsselbach · www.ra-weber-partner.de · 6. Januar 2023
- 6. Auskunftsrechte gegen ein BundesministeriumEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Januar 2012
- 7. Der Spagat zwischen Geheimhaltung und InformationsinteresseEingeschränkter ZugriffDr. Tobias O. Keber · www.lto.de · 14. April 2011
- 8. Der Spagat zwischen Geheimhaltung und InformationsinteresseEingeschränkter ZugriffDr. Tobias O. Keber · www.lto.de · 14. April 2011