(1) Die Konsularbeamten sollen Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann. Dies gilt nicht für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Staat haben, wenn sie gleichzeitig die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen und auch ihr Vater oder ihre Mutter sie besitzt oder besessen hat sowie für ihre Abkömmlinge; diesen Personen können die Konsularbeamten jedoch Hilfe gewähren, soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht.
(2) Soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht, können die Konsularbeamten Hilfe auch nichtdeutschen Familienangehörigen von Deutschen gewähren, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben oder längere Zeit gelebt haben.
(3) Art, Form und Maß der Hilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Empfangsstaat unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen. Die Hilfe kann auch in der Gewährung von Rechtsschutz bestehen.
(4) Wenn es sich empfiehlt, können die Konsularbeamten die Hilfe auch dadurch leisten, daß sie dem Hilfesuchenden die Reise an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder an einen anderen Ort ermöglichen.
(5) Der Empfänger ist zum Ersatz der Auslagen verpflichtet. Die Ersatzpflicht trifft neben ihm auch seine Verwandten und seinen Ehegatten im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Die Verpflichtung zum Ersatz geht auf die Erben über. Die Haftung der Erben beschränkt sich auf den Nachlaß.
(6) Dauert die Notlage eines Hilfeempfängers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der im Ausland in Untersuchungshaft ist oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, länger als zwei Monate, so ist vom Eintritt der Hilfsbedürftigkeit an Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes zu gewähren. Absatz 4 bleibt unberührt.
(7) Die Hilfeleistung kann abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, daß der Hilfesuchende frühere Hilfen mißbraucht hat, es sei denn, daß er im Falle der Ablehnung einen ernsten Nachteil an Leib, Leben oder Gesundheit erleiden würde.
Öffentliche Quellen • 87
- 1. 7/2006 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) - Drucksache 7/131 -Bundestag Drucksachen · 18. April 1974
- 2. 7/1490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des PersonenstandsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Januar 1974
- 3. 6/3763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 12. September 1972
- 4. 7/131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 5. 8/1160 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Auslandskostengesetzes (AKostG) - Drucksache 8/176 -Bundestag Drucksachen · 10. November 1977
- 6. 8/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Auslandskostengesetzes (AKostG)Bundestag Drucksachen · 15. März 1977
- 7. 7/3481 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. April 1975 am Donnerstag, dem 17. April 1975Bundestag Drucksachen · 11. April 1975
- 8. 10/6729 - Sammelübersicht: Sammelübersicht 195 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu PetitionenBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1986
Fachbeiträge • 5
- 1. Todesfeststellung bei VerschollenheitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 23. November 2021
- 2. Neues aus Gesetzgebung und FinanzverwaltungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Juli 2021
- 3. Neues aus Gesetzgebung und FinanzverwaltungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Juli 2021
- 4. Erbrecht effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Erbrecht effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va