Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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15. Juni 2017
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7. Juli 2021
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6. März 2025
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.
Fachbeiträge • 47
- 1. Tätowierungen und VerbeamtungEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026
- 2. Beamte, beamtete Lehrer - und das StreikverbotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Juni 2018
- 3. BVerwG, Urteil v. 15.12.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Dezember 2005
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 5. Immer wieder Fall für die JustizEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 15. Dezember 2024
- 6. "die Tat als Hilferuf", Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 6. Mai 2013
- 7. Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 19. Dezember 2025
- 8. Bundesverwaltungsgericht zu wichtigen Fragen des DisziplinarrechtsEingeschränkter ZugriffMartin Brilla · Rechtsanwalt Und Fachanwalt Für Verwaltungsrecht · www.ra-brilla.de · 23. März 2023
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 19/2526 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2029 - Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 2)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2018
- 2. 19/4117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 2018
- 3. 19/5793 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5323 - Die Polizei und die Bekämpfung des RechtsextremismusBundestag Drucksachen · 15. November 2018
- 4. 19/6511 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Dezember 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2018
- 5. 19/4200 - Ergänzende Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2029 - Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 2) (Ergänzende Antwort zu Drucksache 19/2526)Bundestag Drucksachen · 13. September 2018
- 6. 18/11180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der GesichtsverhüllungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2017
- 7. 19/13617 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 19/8581 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")Bundestag Drucksachen · 26. September 2019
- 8. 19/8568 - Antrag: Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 20. März 2019