15. Juni 2017
7. Juli 2021
6. März 2025
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.
Öffentliche Quellen • 115
- 1. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 2. 2/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 1955
- 3. 2/3643 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache 2255 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1957
- 4. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 5. 2/3424 - Antwort: Verhalten der Bundesregierung in der Angelegenheit des Botschaftsrats Schlitter Bezug: Kleine Anfrage 338 der Fraktion der FDP - Drucksache 3246 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1957
- 6. 2/1189 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz) - Drucksache 160 (neu) -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1955
- 7. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 8. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
Fachbeiträge • 34
- 1. DienstaufsichtsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. November 2026
- 2. Tätowierungen und VerbeamtungEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026
- 3. Beamte, beamtete Lehrer - und das StreikverbotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Juni 2018
- 4. BVerwG, Urteil v. 15.12.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Dezember 2005
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 6. Immer wieder Fall für die JustizEingeschränkter ZugriffMartin Rath · www.lto.de · 15. Dezember 2024
- 7. "die Tat als Hilferuf", Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 6. Mai 2013
- 8. Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 19. Dezember 2025