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22. März 2012
22. März 2012
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7. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
- 1.
- sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
- 2.
- sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
- 3.
- zum Zeitpunkt der Ernennung
- a)
- nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
- b)
- die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
- 1.
- im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
- 2.
- im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
- 3.
- im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 2/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 1955
- 2. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 3. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 4. 4/3511 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst - Drucksache IV/2106 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1965
- 5. 4/3681 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Schlußgesetzes zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache IV/1840 - und über den von den Abgeordneten Dorn, Hammersen, Dr. Miessner, Kreitmeyer, Dr. Danz, Schultz, Opitz, Ollesch und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache IV/1863 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1965
- 6. 5/2790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesministergesetzesBundestag Drucksachen · 29. März 1968
- 7. 7/2204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Juni 1974
- 8. 7/5143 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/2204 -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1976
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerwG, Urteil v. 03.05.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Mai 2007
- 2. Reaktivierung eines Bundesbeamten bedarf einer ErnennungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. August 2020
- 3. Präsidentenposten des OVG NRW weiter unbesetztEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 27. März 2024