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14. März 2015
14. März 2015
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
- den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,
- 2.
- nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, oder
- 3.
- zur Zeit der Ernennung Inhaberin oder Inhaber eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments waren und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist ihr Mandat niederlegen.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in den Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 1/4246zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 2. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 3. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 4. 3/1425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundes-Polizeibeamtengesetz - BPolBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 5. 2/2348 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 1708 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 1808 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 1811 -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1956
- 6. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 7. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 8. 4/840 - Unterrichtung: Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn vom 30. Januar 1960, Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht sowie die neuesten Wirtschaftsergebnisse der Deutschen Bundesbahn und ein Verzeichnis der Aufstellungen und Tabellen hierzu - Drucksache 1602, zu 1602 der 3. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1962
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerwG, Urteil v. 27.05.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Mai 2010
- 2. Entlassung –KGK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.kgk-kanzlei.de · 14. Februar 2019
- 3. Die Entlassung als Beamter auf Widerruf - und kein Eilrechtsschutz?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Juni 2020