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14. März 2015
14. März 2015
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28. Oktober 2016
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7. Juli 2021
7. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn
- 1.
- die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird,
- 2.
- sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder
- 3.
- sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.
- 1.
- die Beamtin oder der Beamte in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in ein Ehrenbeamtenverhältnis eintritt oder
- 2.
- die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden.
(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
Öffentliche Quellen • 56
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- 2. 1/4246zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 3. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 4. 1/3795 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr - Nr. 3439 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1952
- 5. 1/4488 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) - Nr. 4307 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1953
- 6. 2/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 1955
- 7. 3/1425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundes-Polizeibeamtengesetz - BPolBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 8. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
Fachbeiträge • 8
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- 2. Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.Eingeschränkter Zugriffwww.stjerna.de · 22. März 1911
- 3. Entlassung aus dem Pfarrdienst kraft Gesetzes nach Beurlaubung, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Urteil v. 28.02.2024, Az. 0136/A6-2022 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 25. Oktober 2024
- 4. Entlassung –KGK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.kgk-kanzlei.de · 14. Februar 2019
- 5. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffHttps://Www.Sdrb.De/Author/Ribet-Buse/#Author · www.sdrb.de · 27. November 2013
- 6. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffHttps://Www.Sdrb.De/Author/Admin/#Author · www.sdrb.de · 20. Mai 2010
- 7. Die gesundheitliche Eignung eines ProbebeamtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Januar 2014
- 8. VG Berlin, Beschluss vom 02.07.2015, VG 26 K 313.14Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 16. Oktober 2017