Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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14. März 2015
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28. Oktober 2016
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7. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn
- 1.
- die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird,
- 2.
- sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder
- 3.
- sie in den Fällen des § 11a Absatz 2 eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.
- 1.
- die Beamtin oder der Beamte in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in ein Ehrenbeamtenverhältnis eintritt oder
- 2.
- die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden.
(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. Die oberste Dienstbehörde kann diese Aufgaben auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
Fachbeiträge • 15
- 1. Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf LebenszeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 4. Juni 2014
- 2. Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.Eingeschränkter Zugriffwww.stjerna.de · 22. März 1911
- 3. Entlassung aus dem Pfarrdienst kraft Gesetzes nach Beurlaubung, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Urteil v. 28.02.2024, Az. 0136/A6-2022 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 25. Oktober 2024
- 4. Entlassung –KGK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.kgk-kanzlei.de · 14. Februar 2019
- 5. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffHttps://Www.Sdrb.De/Author/Ribet-Buse/#Author · www.sdrb.de · 27. November 2013
- 6. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffHttps://Www.Sdrb.De/Author/Admin/#Author · www.sdrb.de · 20. Mai 2010
- 7. Die gesundheitliche Eignung eines ProbebeamtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Januar 2014
- 8. BVerwG 2 C 12.11, Urteil vom 25. Juli 2013Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/4117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 2018
- 2. 19/415 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Januar 2018
- 3. 19/4571 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4117, 19/4469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 2018
- 4. 19/26839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 5. 20/14973 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14545 - Ressourceneinsatz in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiode des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2025
- 6. 20/14545 - Kleine Anfrage: Ressourceneinsatz in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiode des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 16. Januar 2025
- 7. 21/7931 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7555 - Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. September 2026