Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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3. Mai 2011
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26. Juli 2012
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21. November 2015
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1. Januar 2016
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21. Juli 2023
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:
- 1.
- Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,
- 2.
- sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,
- 3.
- Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,
- 4.
- die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,
- 5.
- die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
- 6.
- (weggefallen)
- 7.
- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,
- 8.
- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
- 9.
- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
- 10.
- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
- 11.
- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
- 12.
- die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion,
- 13.
- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und
- 14.
- die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 97
- 1. 21/9165 - Entschließungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295, 21/9161 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/8700 - Unterrichtung: Sondergutachten 85 der Monopolkommission gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Starkes Bundeskartellamt 2026 - Wettbewerb der ZukunftBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2026
- 4. 21/8846 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8594 - Personeller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 5. 21/8594 - Kleine Anfrage: Personeller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 6. 2/3643 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache 2255 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1957
- 7. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 8. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
Fachbeiträge • 37
- 1. BVerwG, Beschluss v. 27.09.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. September 2007
- 2. BVerfG, Beschluss v. 19.02.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Februar 2003
- 3. BVerwG, Urteil v. 15.12.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Dezember 2005
- 4. BVerwG, Beschluss v. 27.09.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. September 2007
- 5. Aberkennung des Ruhegehalts bei KinderpornografieEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 11. Juni 2013
- 6. "die Tat als Hilferuf", Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2013, Az. 37 K 3025/12.BDG - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 6. Mai 2013
- 7. Verwirke, verzichte, dulde und liquidiere im Disziplinarrecht?, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 16.05.2012, Az. 2 B 3.12Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 12. Juli 2012
- 8. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 9. Oktober 2015