(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind,
- 1.
- falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, oder
- 2.
- falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.
(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 1/3594 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung - Nr. 2516 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1952
- 3. 2/3643zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksachen 3643, Nachtrag zu 3643, 2255 -Bundestag Drucksachen · 2. Juli 1957
- 4. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 5. 2/2504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG -)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1956
- 6. 3/2232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen DienstesBundestag Drucksachen · 17. November 1960
- 7. 3/2046 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden PersonenBundestag Drucksachen · 22. August 1960
- 8. 4/1337 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache IV/625 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1963
Fachbeiträge • 5
- 1. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRibet-Buse · www.sdrb.de · 10. November 2016
- 2. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffHttps://Www.Sdrb.De/Author/Ribet-Buse/#Author · www.sdrb.de · 1. November 2016
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- 4. Rechte, Fristen & Verfahren in PersonalakteEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. März 2025
- 5. Beamtenrecht: Papiergebundene Personalakte kann vernichtet werdenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 10. Oktober 2023