(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind,
- 1.
- falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, oder
- 2.
- falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.
(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 7
- 1. Ribet Buse RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRibet-Buse · www.sdrb.de · 10. November 2016
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- 4. Rechte, Fristen & Verfahren in PersonalakteEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. März 2025
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- 7. Beamtenrecht: Papiergebundene Personalakte kann vernichtet werdenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 10. Oktober 2023
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 19/9491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)Bundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 3. 19/19274 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17889 - Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt: Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlecht oder Personenstand - Polizeidienstvorschrift 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"Bundestag Drucksachen · 8. April 2020
- 4. 19/30302 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/29967 - Ermittlungen gegen BKA-Personenschützer wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen, Bedrohungen, verschwundener Munition sowie Kontakten zu privaten SicherheitsfirmenBundestag Drucksachen · 4. Juni 2021
- 5. 20/1674 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1455 - Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden BND, BfV und BAMADBundestag Drucksachen · 5. Mai 2022
- 6. 20/7498 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7181 - Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2023
- 7. 20/7497 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7180 - Interne Ermittlungen bei den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2021Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2023
- 8. 20/12353 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12216 - Interne Ermittlungen bei den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2023Bundestag Drucksachen · 23. Juli 2024