(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle setzt die Amtsbezeichnungen fest, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen. Ist das neue Amt mit einem niedrigeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden.
(3) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiter führen. Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 3/726 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1958
- 2. 2/1993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)Bundestag Drucksachen · 29. Dezember 1955
- 3. 2/3363 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 4. 2/3043 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1957
- 5. 2/3638zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - Drucksache 1993 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1957
- 6. 2/3279 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen - Drucksache 3041 -Bundestag Drucksachen · 12. März 1957
- 7. 4/712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drittes Besoldungserhöhungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 5. November 1962
- 8. 4/2317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Viertes Besoldungserhöhungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1964
Fachbeiträge • 2
- 1. Auslegung von VersorgungsbestimmunEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 2. Auslegung von VersorgungsbestimmunEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000