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1. Januar 2018
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7. Dezember 2018
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6. März 2025
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15. Januar 2026
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen. Diese Rechtsverordnung stellt für Beamtinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang den Schutz sicher, der Frauen nach dem Mutterschutzgesetz gewährleistet wird. Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.
(2) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamtinnen und Beamte. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann in den Fällen des Artikels 91 Absatz 2 Satz 1 und des Artikels 115f Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes den Anspruch auf Elternzeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei aus zwingenden Gründen der inneren Sicherheit ausschließen oder einschränken.
(3) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für jugendliche Beamtinnen und jugendliche Beamte entsprechend. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamtinnen und jugendliche Polizeivollzugsbeamte bestimmen, soweit diese aufgrund der Eigenart des Polizeivollzugsdienstes oder aus Gründen der inneren Sicherheit erforderlich sind.
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- 1. Das Grundgesetz ist keine SchönwetterverfassungEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 8. Februar 2018
- 2. Das Grundgesetz ist keine SchönwetterverfassungEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 8. Februar 2018
- 3. BVerwG 2 C 127.07, Urteil vom 30. April 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 5 C 4.12, Urteil vom 08. November 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 3 C 34.05, Urteil vom 27. September 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 2 C 62.08, Urteil vom 26. August 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 C 5.06, Urteil vom 21. September 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 6 C 15.06, Urteil vom 16. Januar 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de