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22. März 2012
22. März 2012
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7. Juli 2021
7. Juli 2021
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.
(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.
(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.
(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres
- 1.
- seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder
- 2.
- a)
- seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
- b)
- seit der letzten Beförderung,
(5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 1/4131 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Nr. 3847 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Februar 1953
- 2. 3/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen DienstesBundestag Drucksachen · 30. April 1959
- 3. 2/3043 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1957
- 4. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 5. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 6. 4/3306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. April 1965
- 7. 7/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1974
- 8. 7/5569 - Unterrichtung: Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit den Versorgungssystemen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft Gutachten der "Treuarbeit"Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1976
Fachbeiträge • 12
- 1. Dienstherr ist "Maßstabshalter" für dienstliche Beurteilungen, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 21.12.2016, Az. 2 VR 1/16 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Sarah Nußbaum · www.hotstegs-recht.de · 9. Februar 2017
- 2. Neue Gesetzesfassung des § 21 BBG für die Erstellung dienstlicher BeurteilungenEingeschränkter ZugriffFrank Wieland · www.wieland-recht.de · 20. Juli 2021
- 3. Abbruch „alter“ Wiederholungen noch laufender BeförderungsrundenEingeschränkter ZugriffFrank Wieland · www.wieland-recht.de · 27. Juli 2021
- 4. Begründung für schlechtere dienstliche Beurteilung erforderlich, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 12.10.2023, Az. 2 A 7.22Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 4. Februar 2024
- 5. neue Beurteilung bei altem Eignungsfeststellungverfahren notwendig, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 28.10.2013, Az. 2 L 1368/13Eingeschränkter ZugriffVon Katharina Voigt · www.hotstegs-recht.de · 3. November 2013
- 6. Neue Personalentwicklungskonzeption (PEK) für Beamtinnen und BeamteEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 7. Grundsätzliches –KGK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.kgk-kanzlei.de · 14. Februar 2019
- 8. EmpfehlungenEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 10. Oktober 2026