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6. März 2025
6. März 2025
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Bei Teilzeitbeschäftigung sind die fünf Stunden anteilig zu kürzen. Der Dienstherr kann die Dienstbefreiung einseitig anordnen. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.
Fachbeiträge • 68
- 1. Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 17. November 2016
- 2. Abgeltung von Mehrarbeitsstunden aus ererbtem RechtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 23. August 2017
- 3. BAG, Urteil v. 15.12.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Dezember 2015
- 4. Bereitschaftszeit für Bundespolizeibeamte ist 1:1 als Freizeit auszugleichenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.horbas.de · 28. November 2016
- 5. Direktion der Bundesbereitschaftspolizei verweigert weiterhin vollen Freizeitausgleich im Verhältniss 1:1Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.horbas.de · 8. April 2018
- 6. Beamtenrecht: Ruhezeit ist RuhezeitEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-koenigstrasse.de · 6. Juli 2022
- 7. Ausgleich für Mehrarbeit vollständig, aber nur auf Antrag, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 29.09.2011, Az. 2 C 32.10Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 27. Dezember 2011
- 8. Bereitschaftsdienst muss „1 zu 1“ ausgeglichen werdenEingeschränkter ZugriffN. Kanis · www.exner-rechtsanwaelte.de · 6. Dezember 2016
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 19/1241 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. März 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. März 2018
- 2. 19/280 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Dezember 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2017
- 3. 19/1908 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. April 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. April 2018
- 4. 19/120 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. November 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. November 2017
- 5. 19/11486 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11134 - Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in der Bundespolizeidirektion PirnaBundestag Drucksachen · 11. Juli 2019
- 6. 19/9491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)Bundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 7. 19/25159 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2020
- 8. 20/1355 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. April 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. April 2022