19. Juli 2013
1. Januar 2024
8. November 2024
(1) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. Die §§ 721a und 721b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung.
(3) Durch Gesetz kann für einzelne Berufe eine Beschränkung der Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf einen bestimmten Höchstbetrag zugelassen werden, wenn zugleich eine Pflicht zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung der Partner oder der Partnerschaft begründet wird.
(4) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur die Gesellschaft, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend. Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten; anstelle der Namenszusätze nach § 2 Absatz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung den Zusatz „Part“ oder „PartG“ enthalten.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. II. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende VerbindlichkeitenBGH Pressemitteilungen · 7. April 2003
- 2. 4/938 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) - Drucksache IV/120 -Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1963
- 3. 7/5413 - Bericht: zu dem von den Abgeordneten von Bockelberg, Kleinert, Metzger, Dr. Weber (Köln), Erhard (Bad Schwalbach) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes - Drucksachen 7/4089, 7/5402 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1976
- 4. 12/7642 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6152 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
- 5. 12/6152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. November 1993
- 6. 13/11035 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9820, 13/10123 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/9610 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 7. 13/10955 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8808 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UmwandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1998
- 8. 13/10123 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze - Drucksache 13/9820 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. März 1998
Fachbeiträge • 180
- 1. Haftbar trotz Berufshaftpflichtversicherung? Haftung, Risiko und RechtslageEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 31. Juli 2020
- 2. Die Partnerschaftsgesellschaft und ihre HaftungEingeschränkter Zugriffwww.v-s-w.de · 1. März 2021
- 3. PartG mbB | Versicherungssumme und JahreshöchstleistungEingeschränkter Zugriffwww.v-s-w.de · 27. Oktober 2021
- 4. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.01.2025 - 9 U 57/24Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 5. Comindis WebsiteEingeschränkter Zugriffwww.comindis.com · 28. Dezember 2020
- 6. Steuerberaterrecht München: Haftung, Honorar, StBVVEingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 30. September 2026
- 7. Allgemeine MandatsbedingungenEingeschränkter Zugriffwww.lfr-law.de · 14. September 2022
- 8. Allgemeine GeschäftsbedingungenEingeschränkter Zugriffwww.dr-kraft.eu · 4. Dezember 2025