(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen.
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.
(3) Sie kann widerrufen werden, wenn
- 1.
- der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
- 2.
- der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
- 3.
- der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben läßt,
- 4.
- der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem nach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt,
- 5.
- der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
- 6.
- der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
- 7.
- die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 4/3147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1965
- 2. 5/4380 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG) - Drucksachen V/205, V/1652, V/3623 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1969
- 3. 5/1652 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG) - Drucksache V/205 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1967
- 4. 5/205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1966
- 5. 6/5 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines GaststättengesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1969
- 6. 6/1552 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1970
- 7. 6/2248 - Antwort: Warenunterschiebungen im Gaststättengewerbe Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Dr. Eyrich, Lenzer, Brück (Köln), Frau Griesinger, Baier und Genossen - Drucksache VI/2188 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1971
- 8. 7/3793 - Antwort: JugendalkoholismusBundestag Drucksachen · 18. Juni 1975
Fachbeiträge • 29
- 1. Gaststättenerlaubnis abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. § 35 GewO und EilantragEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 8. November 2026
- 3. Eilantrag & RechteEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 31. Oktober 2026
- 4. Widerruf trotz Zahlung rechtmäßigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 5. Fristen und RechtsmittelEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · https://recht-umschau.de/ · 10. Oktober 2026
- 6. Behördliche BetriebsschließungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 15. September 2026
- 7. Entscheidung des Monats Juni 2024Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 2. Juli 2024
- 8. Entscheidungen des Monats • HLB Schumacher HallermannEingeschränkter Zugriffwww.hlb-schumacher-hallermann.de · 27. Juli 2026