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23. April 2021
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8. Mai 2021
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1. Juni 2021
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24. November 2021
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10. Dezember 2025
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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassenen Geboten und Verboten zu regeln. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz 1 genannten Personen Erleichterungen oder Ausnahmen zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Fachbeiträge • 37
- 1. VG Berlin: Vollständiger Impfschutz mit nur einer Johnson&Johnson-ImpfungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 25. Februar 2022
- 2. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („BundEingeschränkter ZugriffKarlheinz Gerlach · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 3. Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglosEingeschränkter ZugriffMartin Hartmann · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 4. Verwaltungsgericht Regensburg: Weiterer Erfolg der Kanzlei Stenz & RogozEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 13. März 2022
- 5. Verwaltungsgericht Regensburg: Weiterer Erfolg der Kanzlei Stenz & RogozEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 13. März 2022
- 6. VG Berlin kippt Genesenenstatus in bundesweiter ZuständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 25. Februar 2022
- 7. VG Berlin kippt Genesenenstatus in bundesweiter ZuständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 25. Februar 2022
- 8. und Kontaktbeschränkungen im Rahmen Bundesnotbremse verfassungsgemäß (PM des Gerichts v. 30.11. 2021)Eingeschränkter ZugriffDieter Breymann · www.breymann.de · 30. November 2021
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 20/390 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-EinreiseverordnungBundestag Drucksachen · 11. Januar 2022
- 2. 19/29870 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/29287 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 3. 20/89 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/27 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor ImpfpassfälschungenBundestag Drucksachen · 17. November 2021
- 4. 19/29257 - Verordnung: Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2021
- 5. 20/1018 - Antrag: Ende aller Corona-Maßnahmen - Heute ist der "Tag der Freiheit"Bundestag Drucksachen · 15. März 2022
- 6. 19/29246 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/27636 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2021
- 7. 20/186 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenverordnungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2021
- 8. 19/30401 - Antrag: Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht - Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellierenBundestag Drucksachen · 8. Juni 2021