Version
23. April 2021
23. April 2021
>
Version
8. Mai 2021
8. Mai 2021
>
Version
1. Juni 2021
1. Juni 2021
>
Version
24. November 2021
24. November 2021
>
Version
10. Dezember 2025
10. Dezember 2025
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassenen Geboten und Verboten zu regeln. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz 1 genannten Personen Erleichterungen oder Ausnahmen zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Fachbeiträge • 10
- 1. Corona - und die nächtlichen AusgangsbeschränkungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Mai 2021
- 2. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen während der Corona-PandemieEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Dezember 2021
- 3. Her mit der Testpflicht auch für Geimpfte!Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2021
- 4. Her mit der Testpflicht auch für Geimpfte!Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. August 2021
- 5. Erleichterungen für Geimpfte und GetesteteEingeschränkter Zugriffwww.brak.de · 5. Mai 2021
- 6. Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG)Eingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 7. Überblick über die rechtlichen Aspekte des EvaluierungsberichtsEingeschränkter ZugriffMiriam Montag · www.beck-aktuell.de · 11. Juli 2022
- 8. Rechtsausschuss empfiehlt Gerichtsvollzieherschutzgesetz und Corona-LockerungenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 4. Mai 2021