4. August 2011
29. März 2013
15. Juli 2016
17. September 2022
10. Dezember 2025
(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.
(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 sowie § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N 004 über Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines BerufsmusikersBGH Pressemitteilungen · 30. Juni 2023
- 2. Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungenBGH Pressemitteilungen · 3. August 2023
- 3. Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020BGH Pressemitteilungen · 17. März 2022
- 4. Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von AusgleichsansprüchenBGH Pressemitteilungen · 11. Mai 2023
- 5. Verhandlungstermin in Sachen III ZR 134/22 am 1. Februar 2024, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle von zwei zu einer Hotelgruppe gehörenden Hotels)BGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2023
- 6. Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren UnternehmenBGH Pressemitteilungen · 11. April 2024
- 7. 14/2530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz- SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2000
- 8. 18/3697 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2015
Fachbeiträge • 103
- 1. VG Würzburg gewährt keine Ausnahme von der QuarantänepflichtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 2. November 2020
- 2. Coronavirus FAQ: Gesundheitsamt ordnet häusliche Quarantäne anEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 11. März 2020
- 3. Coronavirus FAQ: Gesundheitsamt ordnet häusliche Quarantäne anEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 11. März 2020
- 4. VG Würzburg gewährt keine Ausnahme von der QuarantänepflichtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 2. November 2020
- 5. Corona Virus - HandlungsbedarfEingeschränkter ZugriffVon Dr. Philipp Brügge · www.mcb-legal.de · 10. März 2020
- 6. Liebe Mandanten, Wichtige Info!Eingeschränkter ZugriffWoebkenbraunekollegen · www.woebkenbraune.de · 11. Oktober 2022
- 7. Richtiger Umgang von Unternehmen mit Risiken der CoronaEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 12. März 2020
- 8. Corona und der RechtsstaatEingeschränkter ZugriffThilo Pfordte · www.pfordtebosbach.de · 25. März 2020