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23. April 2021
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24. September 2022
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10. Dezember 2025
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Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 28b und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) können insoweit eingeschränkt werden.
Fachbeiträge • 367
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- 8. Blatt und Kollegen Anwaltskanzlei CovidEingeschränkter ZugriffGerryland · www.kanzlei-blatt.de · 16. Dezember 2020
Öffentliche Quellen • 64
- 1. 19/23689 - Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärkenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020
- 2. 19/23771 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23147 - Aussagen des Bundesministers für Gesundheit bezüglich der Corona-Schutzmaßnahmen der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2020
- 3. 19/24232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteBundestag Drucksachen · 11. November 2020
- 4. 19/23094 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22161 - Zahlen zu den häuslichen Isolationen von KindernBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2020
- 5. 19/19377 - Kleine Anfrage: Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-PandemieBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 6. 19/22547 - Antrag: Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren AufhebungBundestag Drucksachen · 16. September 2020
- 7. 19/25254 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz - PandemieratG)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2020
- 8. 19/19713 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19330 - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Juni 2020