(1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023 über die Anzahl der bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, sowie über die hierfür jeweils aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln. Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.
(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021 und 30. Juni 2023 über die Art und Anzahl der bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1.
(3) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
(4) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer Rechnungsprüfungsbehörden.
(5) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen bis zum 31. Oktober 2025 in Form eines zusammenfassenden Abschlussberichts. Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 30. Juni 2023 die Gesamtzahl der im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/695 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Februar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Februar 2018
- 2. 18/12158 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11408 - Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der KindertagesbetreuungBundestag Drucksachen · 26. April 2017
- 3. 19/17293 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des KinderbetreuungsfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2020
- 4. 19/19703 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19307 - Mittelabruf des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 - 2020Bundestag Drucksachen · 2. Juni 2020