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5. August 2009
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1. August 2015
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28. Juni 2019
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
- 2.
- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in
- 1.
- Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
- 2.
- Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
- 3.
- Freiheitsentziehungssachen.
(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKBBGH Pressemitteilungen · 1. März 2010
- 2. Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKBBGH Pressemitteilungen · 10. März 2010
- 3. Zwei neue Vorsitzende Richter am BundesgerichtshofBGH Pressemitteilungen · 9. Februar 2023
- 4. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 5. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 6. 16/9020 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen StreitigkeitenBundestag Drucksachen · 30. April 2008
- 7. 16/9831 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6308, 16/9733- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2008
- 8. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Beschluss v. 11.03.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. März 2025
- 2. BGH, Beschluss v. 06.02.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Februar 2024
- 3. Versorgungsausgleich bei privaten Rentenversicherungen mit KapitalwahlrechtEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 4. Juli 2012
- 4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2025 – IEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. Oktober 2026
- 5. OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2024 - 13 WF 134-24Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 9. Juni 2025
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. März 2020
- 7. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlichEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 24. Juli 2018
- 8. Die Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers - als selbständig anfechtbare NebenentscheidungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. April 2021