(1) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen
- 1.
- dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern,
- 2.
- einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens sowie
- 3.
- dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,
(2) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
(3) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen.
(4) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 2. 16/12407 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung> -16/10067- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2009
- 3. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 4. 17/13221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HandelsgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 23. April 2013
- 5. 17/14204 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13221 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13617, 17/13964 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HandelsgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
- 6. 18/12842 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von BetreutenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
Fachbeiträge • 27
- 1. BeschwerderechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. August 2024
- 2. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens anzuhörenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 2. August 2018
- 3. Zur Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten AngehörigenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 12. August 2018
- 4. Voraussetzungen, Verfahren & RechtsmittelEingeschränkter ZugriffHelmer Tieben · www.mth-partner.de · 28. Juli 2026
- 5. Gericht legt maximale Dauer fest.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. Juni 2025
- 6. AngehörigeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Dezember 2024
- 7. KindschaftssachenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Dezember 2012
- 8. Großeltern und ihr EnkelkindEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. März 2011