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13. Februar 2024
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30. Juni 2026
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7. September 2026
7. September 2026
(1) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.
(2) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die §§ 1 bis 4, 6 bis 9 und 38 bis 42 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der zuletzt durch die Bekanntmachung vom 22. Juli 2026 (BAnz AT 24.08.2026 B6) geändert worden ist, anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Planungsleistungen, die als Los eines Bauauftrags vergeben werden; auf ihre Vergabe ist diese Verordnung anzuwenden.
(3) Für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen gelten bei der Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen die Anforderungen des § 10a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 und 3 der Vergabeverordnung über die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern und der Übermittlung über den Datenservice Öffentlicher Einkauf entsprechend.
Fußnote
(+++ § 2 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 44a +++)
Fachbeiträge • 5
- 1. VOB/A- EU 2026 - Ein Überblick über die wichtigsten ÄnderungenEingeschränkter ZugriffHarms · www.abante.de · 22. September 2026
- 2. Verfahrensarten oberhalb der EU-SchwellenwerteEingeschränkter ZugriffAbante Redaktionsteam · www.abante.de · 9. September 2026
- 3. VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlichtEingeschränkter ZugriffDr. Norbert Reuber · www.hwhlaw.de · 20. Februar 2019
- 4. Die Modernisierung des VergaberechtsEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 5. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/9477 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und SicherheitBundestag Drucksachen · 17. April 2019
- 2. 20/1742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2022
- 3. 20/14344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 4. 20/6118 - Verordnung: Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche AnforderungenBundestag Drucksachen · 22. März 2023
- 5. 20/9047 - Verordnung: Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. November 2023
- 6. 20/9343 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9047, 20/9243 Nr. 2.2 - Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. November 2023
- 7. 21/1934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher AufträgeBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 8. 20/14518 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) - Drucksache 20/14344 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Januar 2025