1. September 2009
1. Januar 2018
2. Februar 2026
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, soweit das Gericht und der nach § 219 Nr. 2 oder Nr. 3 beteiligte Versorgungsträger an einem zur elektronischen Übermittlung eingesetzten Verfahren (Übermittlungsverfahren) teilnehmen, um die im Versorgungsausgleich erforderlichen Daten auszutauschen. Mit der elektronischen Übermittlung können Dritte beauftragt werden.
(2) Das Übermittlungsverfahren muss
- 1.
- bundeseinheitlich sein,
- 2.
- Authentizität und Integrität der Daten gewährleisten und
- 3.
- bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren anwenden, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten sicherstellt.
(3) Das Gericht soll dem Versorgungsträger Auskunftsersuchen nach § 220, der Versorgungsträger soll dem Gericht Auskünfte nach § 220 und Erklärungen nach § 222 Abs. 1 im Übermittlungsverfahren übermitteln.
(4) Entscheidungen des Gerichts in Versorgungsausgleichssachen sollen dem Versorgungsträger im Übermittlungsverfahren zugestellt werden.
(5) Zum Nachweis der Zustellung einer Entscheidung an den Versorgungsträger genügt die elektronische Übermittlung einer automatisch erzeugten Eingangsbestätigung an das Gericht. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zustellung ist der in dieser Eingangsbestätigung genannte Zeitpunkt.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 2. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 3. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 4. 17/11691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 5. 17/12290 - Bericht: Siebter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" - Demokratie und StaatBundestag Drucksachen · 6. Februar 2013
- 6. 18/3699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2015
- 7. 19/12573 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12217 - Versorgungsausgleich und AltersvorsorgeBundestag Drucksachen · 22. August 2019
Fachbeiträge • 52
- 1. BGH, Urteil v. 08.05.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2014
- 2. BAG, Urteil v. 22.07.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2014
- 3. BAG, Urteil v. 17.02.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Februar 2015
- 4. BGH Urteil vom 06.11.2009 - V ZR 63/09Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 6. November 2009
- 5. Eigenbedarfskündigung (unberechtigte) - Darlegungs- und Beweislast des MietersEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. April 2013
- 6. Reisevertrags-AGB: Leistungsstörung bei FremdleistungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Mai 2013
- 7. Pauschalreiseverträge: Preiserhöhungsklausel bei Reisetermin mehr als 4 Monate späterEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Mai 2013
- 8. Betriebskostenhöhe als BeschaffenheitsvereinbarungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Januar 2011