Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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26. Februar 2013
26. Februar 2013
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22. Juli 2017
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28. Juni 2019
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn
- 1.
- dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
- 2.
- ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4,
- 3.
- im Fall des § 317 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
- 4.
- der Betroffene persönlich angehört worden ist.
Fachbeiträge • 26
- 1. BGH, Beschluss v. 18.04.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. April 2024
- 2. Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer UnterbringungsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 3. Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrigEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. September 2020
- 4. Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch KrankenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 13. Februar 2020
- 5. Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werdenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 13. Februar 2019
- 6. Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. September 2020
- 7. Voraussetzungen, Verfahren & RechtsmittelEingeschränkter ZugriffHelmer Tieben · www.mth-partner.de · 28. Juli 2026
- 8. Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen bei PatientenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Februar 2024
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/7561 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der BetroffenenBundestag Drucksachen · 12. August 2026