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1. Juli 2017
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1. Juli 2021
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27. Januar 2026
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(1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Sache an denjenigen herausgegeben, dem sie durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, wenn dieser bekannt ist.
(3) Steht der Herausgabe nach Absatz 1 oder Absatz 2 der Anspruch eines Dritten entgegen, wird die Sache an den Dritten herausgegeben, wenn dieser bekannt ist.
(4) Die Herausgabe erfolgt nur, wenn ihre Voraussetzungen offenkundig sind.
Öffentliche Quellen • 15
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- 3. 7/3777 - Antrag: zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk - Drucksachen 7/2539, 7/3118, 7/3374 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1975
- 4. 7/3118 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk - Drucksache 7/2539 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (Gesetz zum Schutz von Redaktionsgeheimnissen) - Drucksache 7/1681 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 7/2377 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
- 5. 11/5461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Vermögensstrafe - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 6. 13/9742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus StraftatenBundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
- 7. 14/8469 - Antwort: Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2000 -14/8333-Bundestag Drucksachen · 12. März 2002
- 8. 18/9525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 5. September 2016
Fachbeiträge • 40
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