Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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25. Juli 2015
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1. Juli 2017
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1. Juli 2021
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.
(2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.
Fachbeiträge • 4
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Öffentliche Quellen • 5
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- 2. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 3. 20/2852 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2619 - Sicherstellung und Auswertung von Smartphone in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617)Bundestag Drucksachen · 20. Juli 2022
- 4. 20/8627 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-GesetzesBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
- 5. 21/5846 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2026