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25. Juli 2015
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1. Juli 2017
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1. Juli 2021
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.
(2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/5461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Vermögensstrafe - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 2. 14/6834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des TerrorismusBundestag Drucksachen · 29. August 2001
- 3. 14/6079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs. 3, § 163a Abs. 6 StPO)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 2001
- 4. 16/2021 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/700- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei StraftatenBundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
- 5. 18/3562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2014
- 6. 18/9525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 7. 19/19852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020
- 8. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 3
- 1. Darf die Polizei mein Handy sicherstellen und durchsehen?Eingeschränkter ZugriffDr. Marc Herzog · www.drherzog.de · 17. April 2023
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- 3. Ein Touareg zwischen Strafrecht und ZivilrechtEingeschränkter ZugriffNadja · https://alpha-recht.de/blog/ · 28. April 2025