1. Juli 2021
2. Februar 2026
(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.
(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.
(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:
- 1.
- die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 2.
- der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
- 3.
- eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 16/13424 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/12596 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 4. 17/3109 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2279- Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von BundesrechtBundestag Drucksachen · 30. September 2010
- 5. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 6. 17/11048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 7. 17/11703 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 8. 18/9092 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6985 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
Fachbeiträge • 268
- 1. Betreuungsverfahren - und das dem Betroffenen nicht überlassene SachverständigengutachtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Juli 2019
- 2. Zustimmung zur Zwangsbehandlung bei PatientenverfügungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Januar 2025
- 3. Übertragung Beschwerde auf Einzelrichter wenn Entzug der elterlichen Sorge nicht mehr in Betracht kommtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 22. Januar 2026
- 4. BGH Beschluss vom 04.12.2019 - XII ZB 392/19Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 4. Dezember 2019
- 5. OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2024 - 13 WF 134-24Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 9. Juni 2025
- 6. Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr EinverstandeneEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. August 2019
- 7. Anhörung und Verfahrenspfleger in UnterbringungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2011
- 8. Zustimmung zur Zwangsbehandlung bei PatientenverfügungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Januar 2025