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1. Januar 2013
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1. Januar 2023
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht die Auskunft einholen, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung des Betroffenen im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. Hat das Gericht von der Einholung einer Auskunft nur wegen Gefahr in Verzug abgesehen, ist die Auskunft unverzüglich nachträglich einzuholen.
(2) In den Fällen des § 1820 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Vorlage einer Abschrift des dort genannten Dokuments oder die Anordnung der Herausgabe der Vollmachtsurkunde durch Beschluss. Gleiches gilt für eine Anordnung der nach § 1816 Absatz 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Übermittlung einer Betreuungsverfügung.
Fachbeiträge • 13
- 1. Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung - was brauche ich wirklich?Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Sebastian Groh · www.walek-rechtsanwaelte.de · 18. Juni 2026
- 2. BundesnotarkammerEingeschränkter Zugriffwww.bnotk.de
- 3. BundesnotarkammerEingeschränkter Zugriffwww.bnotk.de
- 4. VormundschaftsrechtEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 5. NotvertretungEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 6. Online-RedaktionEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/ · 30. September 2022
- 7. BMFAMREingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 8. BetreuerEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 2. 20/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2022