1. Januar 2013
1. Januar 2023
2. Februar 2026
(1) Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht die Auskunft einholen, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung des Betroffenen im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. Hat das Gericht von der Einholung einer Auskunft nur wegen Gefahr in Verzug abgesehen, ist die Auskunft unverzüglich nachträglich einzuholen.
(2) In den Fällen des § 1820 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Vorlage einer Abschrift des dort genannten Dokuments oder die Anordnung der Herausgabe der Vollmachtsurkunde durch Beschluss. Gleiches gilt für eine Anordnung der nach § 1816 Absatz 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Übermittlung einer Betreuungsverfügung.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 16/11360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2008
- 2. 17/11385 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10490 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 7. November 2012
- 3. 17/10490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 4. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 5. 20/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2022
- 6. Bundesnotarkammerwww.bnotk.de
- 7. Bundesnotarkammerwww.bnotk.de
Fachbeiträge • 13
- 1. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 2. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 3. Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung - was brauche ich wirklich?Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Sebastian Groh · www.walek-rechtsanwaelte.de · 18. Juni 2026
- 4. VormundschaftsrechtEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 5. NotvertretungEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 6. Online-RedaktionEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://blog.otto-schmidt.de/ · 30. September 2022
- 7. BMFAMREingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 8. FamRB-BlogEingeschränkter ZugriffMonika Clausius · https://blog.otto-schmidt.de/ · 18. November 2022