(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
(2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.
Öffentliche Quellen • 3
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- 2. 18/12330 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2017
- 3. 21/4082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im GewaltschutzgesetzBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026
Fachbeiträge • 28
- 1. Einstweilige Anordnung in FamiliensachenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 2. Die Abänderung von Unterhaltstiteln Stand: Juni 2026Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 1. August 2024
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- 4. Zurückschiebungshaft - der erforderliche AntragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Februar 2015
- 5. Keine Befangenheit bei Fristsetzung von drei Tagen zur StellungnahmeEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 22. Oktober 2019
- 6. Was kann man gegen die einstweilige Anordnung zur Zahlung von Unterhalt tun?Eingeschränkter Zugriffwww.kasparek-kollegen.de · 17. November 2010
- 7. Unterhalt ändernEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 8. OLG Frankfurt/M.: Eilantrag und Hauptsacheantrag in GewaltschutzsachenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 15. Dezember 2015