(1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes ergibt. Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Eine Versäumnisentscheidung ist ausgeschlossen.
(3) Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein selbständiges Verfahren, auch wenn eine Hauptsache anhängig ist. Das Gericht kann von einzelnen Verfahrenshandlungen im Hauptsacheverfahren absehen, wenn diese bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
(4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.
Öffentliche Quellen • 13
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- 3. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
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Fachbeiträge • 39
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- 2. Bedeutung und RechtsfolgenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. September 2026
- 3. Verstoß Gewaltschutzgesetz - § 4 GewSchG - Anwalt AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Häusliche Gewalt: Auch ein später Antrag kann dringend seinEingeschränkter ZugriffRalf Römling · www.kanzlei-breuning.de · 12. Oktober 2026
- 5. Zurückschiebungshaft - der erforderliche AntragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Februar 2015
- 6. Verfahrensbeistandsbestellung anlässlich der Übertragung des Schulwahlrechts für die im Wechselmodell lebende Tochter auf deren MutterEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 6. April 2019
- 7. Fälle häuslicher GewaltEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 23. Februar 2017
- 8. Zum gesetzlichen Maßstab bei der BetreuerbestellungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 29. Juli 2020