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22. Juli 2017
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27. Februar 2024
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.
(2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn
- 1.
- schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder
- 2.
- eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.
(3) In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft liegt ein berechtigtes Interesse auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 70 Absatz 2 Satz 1 vor.
(4) Hat der Verfahrensbeistand oder der Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Fachbeiträge • 156
- 1. Abschiebungshaft 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Oktober 2019
- 2. Tod des Betreuten während des BetreuungsverfahrensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. November 2012
- 3. Erledigung in GrundbuchsachenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Januar 2012
- 4. Bestellung eines BetreuersEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 21. März 2019
- 5. Kann eine diverse Person Elternstelle werden?Eingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-schneider-stein.de · 8. April 2026
- 6. Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer UnterbringungsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 7. Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässigEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 8. Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen ZwangsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 22. Februar 2019
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/13813 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13394 - Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen nach § 1906a BGBBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2019
- 2. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 3. 20/8000 - Unterrichtung: Untersuchungsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei KindernBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2023
- 4. 20/9463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 2023