Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
22. Juli 2017
22. Juli 2017
>
Version
27. Februar 2024
27. Februar 2024
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.
(2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn
- 1.
- schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder
- 2.
- eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.
(3) In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft liegt ein berechtigtes Interesse auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 70 Absatz 2 Satz 1 vor.
(4) Hat der Verfahrensbeistand oder der Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 16/10798 - Gesetzentwurf: Enwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und VormundschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 5. November 2008
- 2. 18/12842 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von BetreutenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
- 3. 19/13813 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13394 - Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen nach § 1906a BGBBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2019
- 4. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 5. 20/8000 - Unterrichtung: Untersuchungsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei KindernBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2023
- 6. 20/9463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 2023
Fachbeiträge • 160
- 1. Abschiebung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. April 2020
- 2. Abschiebungshaft - und die Individualisierung des BetroffenenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juni 2016
- 3. Postmortale Beschwerde gegen Betreuungsanordnung - BGH XII ZB 43/23Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 22. Oktober 2023
- 4. Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit abgelehnter GeburtseintragsberichtigungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 23. November 2025
- 5. FortsetzungsfeststellungsantragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Februar 2025
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. März 2020
- 7. Abschiebungshaft 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Oktober 2019
- 8. Tod des Betreuten während des BetreuungsverfahrensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. November 2012