(1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.
(2) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen.
(3) Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam.
Fachbeiträge • 29
- 1. Gerichtliche Entscheidungen in Unterbringungssachen - und ihr WirksamwerdenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. August 2019
- 2. entlassung testamentsvollstreckerinEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Juni 2016
- 3. FamFG Paragraf 355 TestamentsvollstreckungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. September 2025
- 4. KG 1 W 5/18Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 2. August 2022
- 5. entlassung testamentsvollstreckerinEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Juni 2016
- 6. Keine Befugnis von Rechtspflegern zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer VorsorgevollmachtEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 11. Februar 2022
- 7. OLG Düsseldorf 3 Wx 33/21Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. September 2021
- 8. Nachlasspflegschaft verständlich erklärtEingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 9. Juni 2022
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/4852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen PrivatrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018
- 2. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 3. 20/634 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Februar 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Februar 2022
- 4. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 5. 20/5237 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3822 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 18. Januar 2023
- 6. 21/1852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des StiftungsregisterrechtsBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 7. 21/1846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 8. 21/3735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der NotareBundestag Drucksachen · 21. Januar 2026