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17. Juli 2024
17. Juli 2024
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Der Beschluss wird den Beteiligten in beglaubigter Abschrift bekannt gegeben; Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.
(2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben.
(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 2. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 3. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 4. 18/4201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 2015
- 5. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 6. 20/634 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Februar 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Februar 2022
- 7. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 8. 20/11659 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11367 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10725 - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessernBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024
Fachbeiträge • 65
- 1. Der Haftantrag bei der AbschiebehaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Juli 2012
- 2. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 3. Vorsorgevollmacht und BetreuerEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 4. Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes bei entgegenstehendem WillenEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 10. September 2018
- 5. Unterbringungsverfahren - und die förmliche Zustellung des BeschlussesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Januar 2019
- 6. BGH, Beschluss v. 09.07.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Juli 2014
- 7. Ergänzungspfleger ErbausschlagungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. Dezember 2024
- 8. Zu den Voraussetzungen eines EinwilligungsvorbehaltsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 10. September 2021