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17. Juli 2024
17. Juli 2024
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Der Beschluss wird den Beteiligten in beglaubigter Abschrift bekannt gegeben; Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.
(2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben.
(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben.
Fachbeiträge • 62
- 1. Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes bei entgegenstehendem WillenEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 10. September 2018
- 2. Unterbringungsverfahren - und die förmliche Zustellung des BeschlussesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Januar 2019
- 3. BGH, Beschluss v. 09.07.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Juli 2014
- 4. Ergänzungspfleger ErbausschlagungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. Dezember 2024
- 5. Zu den Voraussetzungen eines EinwilligungsvorbehaltsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 10. September 2021
- 6. Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt RechtsschutzgarantieEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 14. Dezember 2020
- 7. Erbrecht: Ehegattentestament Unterschrift ZeitpunktEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026
- 8. Erbrecht: Testament Tierheim AuslegungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 2. 20/634 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Februar 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Februar 2022
- 3. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 4. 20/11659 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11367 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10725 - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessernBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024
- 5. 21/1846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 6. 21/3051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025
- 7. 21/4082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im GewaltschutzgesetzBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026
- 8. 21/6990 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3051 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3306 - Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenBundestag Drucksachen · 8. Juli 2026