1. Januar 2023
2. Februar 2026
(1) Das Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die Eintragung in das Register statt. Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.
(2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten zu versehen.
(3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung ergeht durch Beschluss.
(4) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 genannten Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 2. 20/3822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 3. 19/28173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 4. 19/27635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021
Fachbeiträge • 51
- 1. Das Handelsregister und der wiederholte EintragungsantragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. August 2013
- 2. Namensgebung einer eGbREingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. November 2026
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 25 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 12. November 2021
- 4. OLG Brandenburg 14 W 16/26Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. Oktober 2026
- 5. BGH zur Nachreichung der Schlussbilanz bei AbspaltungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 5. Oktober 2026
- 6. BGH zur zeitnahen Nachreichung der SchlussbilanzEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. Oktober 2026
- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 15 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 22. Oktober 2024
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 16 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 25. Juli 2024