Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
- der Antragsteller die Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, nicht genau bezeichnet,
- 2.
- das Feld, in dem aufgesucht werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht oder in einer Karte in einem nicht geeigneten Maßstab oder nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 eingetragen ist,
- 3.
- der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen,
- 4.
- der Antragsteller sich nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluß, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der zuständigen Behörde auf Verlangen bekanntzugeben,
- 5.
- der Antragsteller sich nicht verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde
- a)
- bei einer Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,
- b)
- bei einer großräumigen Aufsuchung den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Bergwerkseigentümern,
- 6.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,
- 7.
- bei einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,
- 8.
- eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen gefährdet würde,
- 9.
- Bodenschätze beeinträchtigt würden, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt oder
- 10.
- überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 8/1315 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesberggesetzes (BBergG)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1977
- 2. 10/1765 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der WerraBundestag Drucksachen · 19. Juli 1984
- 3. 8/4331 - Beschlussempfehlung: zu dem Bundesberggesetz (BBergG) - Drucksachen 8/1315, 8/3965, 8/4220 -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1980
- 4. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 5. 13/193 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 29. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 6. 13/10435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Zweites Schadensersatzrechtsänderungsgesetz - 2. SchadÄndG)Bundestag Drucksachen · 21. April 1998
- 7. 16/9896 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA): CO²-Abscheidung und -Lagerung bei Kraftwerken Sachstandsbericht zum Monitoring "Nachhaltige Energieversorgung"Bundestag Drucksachen · 1. Juli 2008
- 8. 16/13306 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts - Drucksache 16/12786 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in StuttgartEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 30. Januar 2026
- 2. Das Bundesberggesetz (BBergG)Eingeschränkter ZugriffAnne · https://krist-kollegen.de/blog/ · 29. April 2024