(1) Sollen Unterlagen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Verfügung gestellt werden, sind die hiervon betroffenen Personen zuvor rechtzeitig darüber und über den Inhalt der Information zu benachrichtigen, damit Einwände gegen ein Zugänglichmachen solcher Unterlagen vorgebracht werden können. Das Bundesarchiv berücksichtigt diese Einwände bei der nach § 32 Absatz 1 vorzunehmenden Interessenabwägung. Soweit kein Einvernehmen erzielt wird, dürfen Unterlagen erst zwei Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der Abwägung zugänglich gemacht werden.
(2) Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betreffenden Person nicht zu befürchten ist, die Benachrichtigung nicht möglich ist oder diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 14/9591 - Beschlussempfehlung und Bericht: Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9219- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2002
- 2. 14/9618 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes (5. StUÄndG) -14/9219, 14/9591-Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2002
- 3. 14/9219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Juni 2002
- 4. 15/1530 - Unterrichtung: Sechster Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftagten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemahligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 11. September 2003
- 5. 15/888 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 6. 16/3638 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2969- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-GesetzesBundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 7. 15/5960 - Unterrichtung: Siebenter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 5. September 2005
- 8. 16/5800 - Unterrichtung: Achter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2007Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2007