(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Die Inhaberinnen und Inhaber der Arztpraxen und die Leitungen der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden, haben die Angaben zu den Merkmalen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 sowie Fehlanzeigen dem Statistischen Bundesamt vierteljährlich zum jeweiligen Quartalsende mitzuteilen.
(2) Die Angabe zu § 17 Absatz 1 Nummer 2 ist freiwillig.
(3) Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen Anforderung
- 1.
- die Landesärztekammern die Anschriften der Einrichtungen der Ärztinnen und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
- 2.
- die in den Ländern jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden die Anschriften der Krankenhäuser sowie die Anschriften der Einrichtungen der Ärztinnen und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
- 3.
- die Kassenärztlichen Vereinigungen die Anschriften der Einrichtungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen,
- 4.
- die Landeskrankenhausgesellschaften die Anschriften der Krankenhäuser, in denen nach ihren Erkenntnissen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 12/6643 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1994
- 2. 13/285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1995
- 3. 13/5364 - Antwort: Tötung ungeborener Kinder, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und NachbesserungspflichtBundestag Drucksachen · 29. Juli 1996
- 4. 13/5248 - Kleine Anfrage: Tötung ungeborener Kinder, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und NachbesserungspflichtBundestag Drucksachen · 27. Juni 1996
- 5. 13/268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1995
- 6. 13/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 13/285 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/27 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz - SFHÄndG) 3. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/402 - Entwurf eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention vor ungewollten Schwangerschaften und Beratung 4. Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/268 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 5. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Hüppe, Monika Brudlewsky, Dietrich Austermann und weiterer Abgeordneter - Drucksache 13/395 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes - Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut 6. Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, Petra Bläss und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/397 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 2) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches 7. Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/375 - Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen 8. Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/409 - Selbstbestimmungsrecht der FrauenBundestag Drucksachen · 28. Juni 1995
- 7. 13/11302 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juli 1998
- 8. 14/1045 - Antwort: Spätabtreibung ungeborener Kinder, die Abtreibung überlebender Kinder, Übergang zur Früheuthanasie, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Kleine Anfrage Drs. 14/749 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1999
Fachbeiträge • 1
- 1. Individuelle Beratung und Unterstützung für Frauen in Schwangerschaftskonfliktlagen stärkenEingeschränkter Zugriffwww.marburger-bund.de · 9. August 2019