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30. Dezember 2008
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1. Januar 2016
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5. Januar 2026
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(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
- 1.
- nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
- a)
- des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder
- b)
- des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,
- 2.
- nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
- a)
- des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder
- b)
- des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,
- 3.
- bis zum Letzten
- a)
- des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder
- b)
- des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.
- 1.
- der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,
- 2.
- die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird,
- 3.
- der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird,
- 4.
- der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder
- 5.
- die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird.
(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 123
- 1. 4/3018 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen - Drucksache IV/2646 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Obergrenzen für Wohnbeihilfen - Drucksache IV/2717 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1965
- 2. 6/3237 - Unterrichtung: Erster Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1971)Bundestag Drucksachen · 8. März 1972
- 3. 7/1833 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Zweiten Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1972) - Drucksache 7/651 - Vierten Wohngeldbericht - Drucksache 7/1563 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1974
- 4. 6/2705 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes - Drucksache VI/2589 -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1971
- 5. 7/1563 - Unterrichtung: Vierter Wohngeldbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1974
- 6. 7/651 - Unterrichtung: Zweiter Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1972)Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1973
- 7. 7/1209 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes - Drucksache 7/1131 - zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes - Drucksache 7/1056 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1973
- 8. 7/1131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1973
Fachbeiträge • 38
- 1. Angemessenheit der Kosten der UnterkunftEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 13. April 2011
- 2. Angemessenheit der UnterkunftskostenEingeschränkter ZugriffRa Klier · www.anwaltskanzlei-klier.de · 10. Februar 2012
- 3. Sozialrecht: Keine starre Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten bei SGB II BezugEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 16. April 2014
- 4. BSG zur Kappung der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges KonzeptEingeschränkter Zugriffwww.zaenker-kollegen.de · 27. Dezember 2008
- 5. Angemessenheit der Kosten der UnterkunftEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 13. April 2011
- 6. Modernisierung und finanzielle HärteEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 10. Juni 2004
- 7. Angemessenheit der Kosten der UnterkunftEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 13. April 2011
- 8. Mietobergrenzen: 10 % Sicherheitszuschlag auch bei den Tabellenwerten zu § 12 WoGGEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 21. März 2013