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30. Dezember 2008
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1. Januar 2016
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5. Januar 2026
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(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
- 1.
- nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
- a)
- des Monats, für den der Antrag gestellt worden ist, oder
- b)
- des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,
- 2.
- nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs. 1 ab dem Ersten
- a)
- des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs. 1 bewilligt wird, oder
- b)
- des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,
- 3.
- bis zum Letzten
- a)
- des Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird, oder
- b)
- des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs. 1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.
- 1.
- der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen wird,
- 2.
- die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird,
- 3.
- der Bewilligungsbescheid über eine Leistung nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder aufgehoben wird,
- 4.
- der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nachrangig ist oder
- 5.
- die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich durch den Übergang eines Anspruchs in vollem Umfang erstattet wird.
(2) Verzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs. 1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt; § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
Fachbeiträge • 44
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Öffentliche Quellen • 7
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- 2. 19/11750 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 2018Bundestag Drucksachen · 11. Juli 2019
- 3. 21/8284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 4. 19/31570 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2021
- 5. 20/5253 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5019 - Die Wohngeld-Plus-Reform im Kontext der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 18. Januar 2023
- 6. 20/7165 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2023
- 7. 21/2170 - Unterrichtung: Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 2025