1. Januar 2011
1. Januar 2016
1. Januar 2021
1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum
- 1.
- die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht,
- 2.
- die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 10 Prozent erhöht oder
- 3.
- das Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert
(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
- 1.
- die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt,
- 2.
- die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
- 3.
- das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht
(3) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
- 1.
- die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,
- 2.
- die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder Belastung verringert oder
- 3.
- die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig.
Öffentliche Quellen • 45
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- 2. 7/868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 3. 7/4460 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1975Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1975
- 4. 10/2140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Wohngeldleistungen (Wohngeldsicherungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 1984
- 5. 8/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 14. April 1980
- 6. 10/3501 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksachen 10/3162, 10/3475 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1985
- 7. 10/3475 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes - Drucksache 10/3162 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/3222 - Wohngeld- und Mietenbericht 1985Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1985
- 8. 11/5638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 10. November 1989
Fachbeiträge • 4
- 1. Rentenanpassung bei ErwerbsminderungsrenteEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Erwerbsminderungsrente und WohngeldEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Wohngeld und Erbe - Sozialleistungsbetrug?Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 22. März 2024
- 4. Mietminderung und WohngeldEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. September 2011