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§ 24§ 26
  1. AHStatDV

§ 25 AHStatDV - Warenverkehre mit exterritorialen Einheiten

(1) Diplomatische Vertretungen und Streitkräfte anderer Staaten auf deutschem Staatsgebiet gelten als ihrem Entsendestaat angehörig. Vertretungen internationaler Organisationen gelten als Teil dieser Organisationen, unabhängig davon, ob sie in Deutschland oder in einem anderen Staat ansässig sind.

(2) Der Warenverkehr von Personen im Erhebungsgebiet mit ausländischen diplomatischen Vertretungen und ausländischen Streitkräften, die sich sowohl außerhalb Deutschlands als auch außerhalb ihres Entsendestaates befinden, wird als Außenhandel zwischen Deutschland und dem Entsendestaat erfasst.

(3) Warenverkehre zwischen Personen im Erhebungsgebiet und internationalen Organisationen werden als Warenverkehr mit der internationalen Organisation erfasst. Für die Angabe des Partnerlandes sind folgende vereinfachte Codes nach § 18 Nummer 9 des Außenhandelsstatistikgesetzes zu verwenden:

1.
QV für Organisationen mit Hauptsitz innerhalb der Europäischen Union,
2.
QW für internationale Organisationen mit Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union.
Weitere Inhalte
  • OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.08.2022 - 6 B 339/21
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  • VG Würzburg, Urteil vom 12.02.2025 - W 2 K 23/1560
  • VG München, Berichtigungsbeschluss vom 04.05.2023 - M 5 K 19/30934
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  • § 349 SGB 5 - Übertragung von Daten in die elektronische Patientenakte durch weitere Zugriffsberechtigte; Anspruch der Versicherten auf Übertragung des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten in die elektronische Patientenakte
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