(1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.
(2) Das nach Absatz 1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.
(3) Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
Fachbeiträge • 4
- 1. Fachanwältin für Strafrecht mit Schwerpunkt BeamtenstrafrechtEingeschränkter ZugriffWebgo-Admin · www.fachanwaltskanzleiberlin.de · 8. Oktober 2018
- 2. Die Disziplinargerichtsbarkeit für Richter und Beamte in der RechtspflegeEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 11. August 2025
- 3. Verfahrensinformation zu 2 B 4.18Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 2 B 37.12, Beschluss vom 11. Februar 2014Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/13176 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. September 2019
- 2. 19/8445 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7624 - Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und FlüchtlingeBundestag Drucksachen · 15. März 2019
- 3. 19/27670 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 4. 19/32466 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32057 - Skandalisierung der Entscheidungspraxis der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im RückblickBundestag Drucksachen · 14. September 2021
- 5. 20/1570 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1214 - Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2021Bundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 6. 20/7498 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7181 - Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll seit 2021Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2023
- 7. 20/6435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2023
- 8. 20/10019 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9088 - Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2022Bundestag Drucksachen · 11. Januar 2024