(1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.
(2) Das nach Absatz 1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.
(3) Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 15/1241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)Bundestag Drucksachen · 25. Juni 2003
- 2. 16/12062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen DisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 26. Februar 2009
- 3. 17/3972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 30. November 2010
- 4. 17/14617 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. August 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. August 2013
- 5. 18/2138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen KorruptionBundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 6. 18/8517 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Mai 2016
- 7. 18/6700 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß § 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 26. November 2015
- 8. 19/13176 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. September 2019
Fachbeiträge • 4
- 1. Strafverfahren im öffentlichen Dienst | Anwalt BielefeldEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-efe.de · 7. Januar 2021
- 2. Strafverfahren im öffentlichen Dienst | Anwalt BielefeldEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-efe.de · 7. Januar 2021
- 3. Fachanwältin für Strafrecht mit Schwerpunkt BeamtenstrafrechtEingeschränkter ZugriffWebgo-Admin · www.fachanwaltskanzleiberlin.de · 8. Oktober 2018
- 4. Die Disziplinargerichtsbarkeit für Richter und Beamte in der RechtspflegeEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 11. August 2025