(1) Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung) sollen als solche nicht verfolgt werden, wenn durch die Tat selbst oder die Vortat Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern von insgesamt nicht mehr als 250 Euro verkürzt wurden oder deren Verkürzung versucht wurde.
(2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 370 Absatz 3, den §§ 373 und 374 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Fällen.
(3) Wird eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach Absatz 1 nicht verfolgt oder wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat, die sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern bezieht, nach § 398 der Abgabenordnung oder nach § 153 der Strafprozessordnung abgesehen, so kann ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, höchstens jedoch bis zu 250 Euro erhoben werden.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 12/3436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1992
- 2. 13/10425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Finanzschutzgesetz - EGFinSchG)Bundestag Drucksachen · 20. April 1998
- 3. 14/6458 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6143- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 4. 14/6143 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 5. 16/13673 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/12320 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)Bundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 6. 18/9987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZollverwaltungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2016
- 7. 18/10895 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9987, 18/10319 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZollverwaltungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
- 8. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
Fachbeiträge • 23
- 1. Schmuggel § 373 AO und BannbruchEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 2. Irrtümer im ZollstrafrechtEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 24. Januar 2024
- 3. Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren einEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 9. Februar 2024
- 4. Zollzuschlag nur bei Vorsatz oder LeichtfertigkeitEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 19. Juli 2024
- 5. Zollzuschlag bei leichtfertiger SteuerverkürzungEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 17. Mai 2024
- 6. Customs surcharge only in case of intent or recklessnessEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 20. Juli 2024
- 7. Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren einEingeschränkter ZugriffKanzlei Dr. Hurlebaus & Göckmann · www.kanzlei-hurlebaus.de · 9. Februar 2024
- 8. Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung ArchiveEingeschränkter ZugriffKanzlei Dr. Hurlebaus & Göckmann · www.kanzlei-hurlebaus.de · 9. März 2024