(1) Dieses Gesetz gilt nur für die Errichtung oder Änderung von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und Offshore-Anbindungsleitungen, die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als solche gekennzeichnet sind. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Leitungen nach Absatz 1 festzulegen, dass die Planfeststellungsverfahren nach Abschnitt 3 von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten außerdem für den Neubau von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von mindestens 110 Kilovolt sowie für Bahnstromfernleitungen, sofern diese Leitungen zusammen mit einer Höchstspannungsleitung nach Absatz 1 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden können und die Planungen so rechtzeitig beantragt werden, dass die Einbeziehung ohne wesentliche Verfahrensverzögerung für die Bundesfachplanung oder Planfeststellung möglich ist. Satz 1 ist entsprechend für Erdkabel und Leerrohre anzuwenden, sofern diese nach § 26 im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes mitverlegt werden können.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für Vorhaben, die im Energieleitungsausbaugesetz aufgeführt sind.
(5) Das Gesetz ist nicht auf Leitungsabschnitte anzuwenden, die in den Anwendungsbereich des § 65 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder der §§ 133 und 136 des Bundesberggesetzes fallen.
Öffentliche Quellen • 31
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- 2. 17/11269 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/10754 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 3. 17/10754 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. September 2012
- 4. 17/14742 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der EnergiewendeBundestag Drucksachen · 5. September 2013
- 5. 17/12900 - Unterrichtung: Nationales Reformprogramm 2013Bundestag Drucksachen · 22. März 2013
- 6. 17/12070 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 2013 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 2013
- 7. 17/12638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus ElektrizitätsnetzeBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 8. 17/13258 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12638 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/11369 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12214 - Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken d) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12681 - Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12518 - Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle BürgerInnenbeteiligung voranbringenBundestag Drucksachen · 24. April 2013
Fachbeiträge • 38
- 1. BDEW bewertet Anreizmechanismen für Engpassmanagement-KostenEingeschränkter Zugriffwww.bdew.de · 8. Mai 2019
- 2. Energiepolitik 2014Eingeschränkter Zugriffwww.bauindustrie-bayern.de · 23. Juni 2014
- 3. PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbHEingeschränkter Zugriffwww.prometheus-recht.de · 14. Mai 2019
- 4. Vom Einspeisemanagement zum Redispatch - NABEG 2.0 beschlossenEingeschränkter ZugriffRichter · www.prometheus-recht.de · 9. April 2019
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- 6. Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 13.03.2024, Az.: 11 A 12/23)Eingeschränkter ZugriffMarcella Oelze · www.cbh.de · 15. Juli 2024
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